Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, um die „Amtsangemessene Alimentation“ der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgunsgempfänger herzustellen. Aus Sicht der Gewerkschaften ist dieser Vorschlag nicht ausreichend.
An dieser Stelle werden wir fortlaufend über den weiteren Vorgang berichten und Inormationen/Dokumente zur Verfügung stellen.
Der Gesetzentwurf wurde am 29.10.2026 direkt in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Dieser wird im Dezember 2026 dazu eine Anhörung durchführen.
Im Vorfeld haben wir als DSTG bereits eine schriftliche Stellungnahme verfasst – diese ist in einer Zusammenfassung hier zu finden.