DSTG Niedersachsen fordert: Statt Kürzungsdiktat Einnahmeseite der Finanzverwaltung stärken
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Niedersachsen reagiert mit deutlicher Entrüstung auf die Pressemitteilung zur jüngsten Steuerschätzung im Mai 2025 von Finanzminister Gerald Heere.
Während diese Prognose die Einnahmeerwartungen für Niedersachsen erneut nach unten korrigiert und der Minister „Disziplin bei den kommenden Haushaltsaufstellungen“ sowie die Nutzung von „Spielräumen für Investitionen und steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums“ ankündigt, pocht die DSTG auf eine grundlegende Kehrtwende: Die Finanzverwaltung muss dringend wieder vollumfänglich handlungsfähig gemacht werden, um ihre zentrale Rolle als Einnahmeverwaltung des Landes effektiv wahrnehmen zu können. „Es ist nachvollziehbar, dass angesichts sinkender Einnahmeerwartungen über Haushaltsdisziplin gesprochen wird“, erklärt der Landesvorsitzende der DSTG Niedersachsen Thorsten Balster. „Doch die richtigere Antwort auf diese Entwicklung liegt nicht im Kürzen. Wir müssen endlich die Einnahmeseite des Landes proaktiv sichern, indem wir die Funktionsfähigkeit der Finanzverwaltung garantieren. Das bedeutet konkret: Investitionen in unsere Arbeitsfähigkeit, statt weiterer Schwächung durch Kürzungen in diesem Bereich.“
Die wiederholten und gravierenden IT-Störungen in den Finanzämtern sind laut DSTG eine massive Belastung und beeinträchtigen die Arbeitsabläufe unzumutbar. Der jüngste Vorfall, die weitreichende IT-Großstörung ab dem 07. Mai 2025, hat die bereits angespannte Arbeitslage weiter verschärft. Nahezu wöchentliche Systemausfälle und wellenartig auftretende Alltagsstörungen führen dazu, dass das wichtigste Arbeitsmittel der Finanzverwaltung, die IT, nur selten im benötigten Umfang zur Verfügung steht. „Das interne Vertrauen in unsere IT-Systeme ist nahezu vollständig verloren gegangen“, so der Landesvorsitzende weiter. „Die externen Auswirkungen dieser Dauermisere dürften das Ansehen des Staates zunehmend schädigen. Eine effektive Steuererhebung ist unter diesen Bedingungen praktisch nicht mehr möglich. Es ist dringend Zeit, sich mit der Einnahmeseite zu beschäftigen!“
Die DSTG Niedersachsen fordert die Landesregierung dringend auf, die akuten Probleme in der IT-Infrastruktur der Finanzverwaltung prioritär anzugehen und nachhaltige Lösungen zu implementieren. Nur so kann die Finanzverwaltung ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen und die notwendigen Einnahmen für das Land Niedersachsen kontinuierlich sichern.
