Hoffnungsschimmer wird zum Desaster!
Deutsche Steuer-Gewerkschaft schließt sich der scharfen Kritik des dbb niedersachsen an und stellt erneute rechtliche Schritte in Aussicht.
Seit Jahren hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Landesverband Niedersachsen darauf hingewiesen, dass die Alimentation nicht verfassungskonform ist. Immer wieder wurde dieses von Seiten der jeweiligen Landesregierung verneint. Von daher keimte Hoffnung auf, als Finanzminister Gerald Heere diese rechtliche Einschätzung der DSTG nun teilte und eine entsprechende Besserung versprach. Was viele als Hoffnungsschimmer gedeutet haben, ist seit dem gestern von Finanzminister Gerald Heere vorgestellten Entwurf zur Neuregelung der Besoldung als Desaster zu bezeichnen.
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