Großer Erfolg der DSTG und des dbb Niedersachsen! Sinnvolle Einigung beim Umgang mit den Widersprüchen gegen die amtsangemessene Alimentation erreicht
Die DSTG Niedersachsen unterstützt die aktuelle Einigung der Niedersächsischen Landesregierung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum weiteren Umgang mit den offenen Widersprüchen zur amtsangemessenen Alimentation.
Nachdem bereits für die Streitjahre 2005 bis 2022 sämtliche Widerspruchsverfahren ruhend gestellt wurden, konnte jetzt auch eine zweckmäßige Lösung für die Folgejahre ab 2023 gefunden werden.
Diese Regelung wird allen Seiten durch ganz enorme Entlastungen gerecht. Das NLBV steht zunächst nicht mehr vor der Mammutaufgabe, die aufgrund der Neuregelungen im Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation erneut massenhaft eingelegten Widersprüche zu bescheiden.
Die rund 60.000 betroffenen Beamtinnen, Beamten und Versorgungsberechtigten müssen daher keine individuellen Klagen anstrengen, um die künftige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen zu lassen. Und die ohnehin sehr stark ausgelasteten Verwaltungsgerichte werden vor einem sicheren Kollaps bewahrt. Auch die DSTG hatte in vielen Gesprächen im Vorfeld eine vergleichbare Regelung vorgeschlagen und eingefordert.
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